Nach Artikel 60a der Bayerischen Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, dass in den der Stadt Kelheim angegliederten, ehemaligen Gemeinden Kapfelberg und Staubing auf Antrag eines Drittels der dort ansässigen wahlberechtigten Gemeindebürger ein Ortssprecher gewählt wird, nachdem bei der Stadtratswahl am 15. März 2020 aus diesen Ortsteilen von Kelheim kein Mitglied in den Stadtrat gewählt wurde.
Der Ortssprecher kann an allen Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teilnehmen und Anträge stellen, insoweit also die Belange des Ortsteils vertreten.
Die Wahl des Ortssprechers erfolgt in einer Ortsversammlung, die dann vom Bürgermeister einberufen wird. Der Ortssprecher ist aus der Mitte der Ortsversammlung in geheimer Wahl zu wählen.
An folgenden Stellen der Ortsteile werden in der Zeit vom 06. April 2020 bis einschl. 21. April 2020 Listen aufliegen, in denen alle wahlberechtigten Gemeindebürger des jeweiligen Ortsteiles durch Unterschrift den notwendigen Antrag auf Wahl eines Ortssprechers stellen können:
- Ortsteil Kapfelberg Jugendheim am Marienplatz im Erdgeschoß beim sog. schwarzen Brett
- Ortsteil Staubing Feuerwehrgerätehaus, Holzharlandener Weg 23 bei der überdachten Terrasse.
Sobald die notwendige Anzahl an Unterschriften geleistet wurde, spätestens aber nach dem 21. April 2020 wird Zeit und Ort der Ortsversammlung bekanntgegeben und diese einberufen.
