Nach Artikel 60a der Bayerischen Gemeindeordnung besteht die Mรถglichkeit, dass in den der Stadt Kelheim angegliederten, ehemaligen Gemeinden Kapfelberg und Staubing auf Antrag eines Drittels der dort ansรคssigen wahlberechtigten Gemeindebรผrger ein Ortssprecher gewรคhlt wird, nachdem bei der Stadtratswahl am 15. Mรคrz 2020 aus diesen Ortsteilen von Kelheim kein Mitglied in den Stadtrat gewรคhlt wurde.
Der Ortssprecher kann an allen Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teilnehmen und Antrรคge stellen, insoweit also die Belange des Ortsteils vertreten.
Die Wahl des Ortssprechers erfolgt in einer Ortsversammlung, die dann vom Bรผrgermeister einberufen wird. Der Ortssprecher ist aus der Mitte der Ortsversammlung in geheimer Wahl zu wรคhlen.
An folgenden Stellen der Ortsteile werden in der Zeit vom 06. April 2020 bis einschl. 21. April 2020 Listen aufliegen, in denen alle wahlberechtigten Gemeindebรผrger des jeweiligen Ortsteiles durch Unterschrift den notwendigen Antrag auf Wahl eines Ortssprechers stellen kรถnnen:
- Ortsteil Kapfelbergย Jugendheim am Marienplatz im Erdgeschoร beim sog. schwarzen Brett
- Ortsteil Staubingย Feuerwehrgerรคtehaus, Holzharlandener Weg 23 bei der รผberdachten Terrasse.
Sobald die notwendige Anzahl an Unterschriften geleistet wurde, spรคtestens aber nach dem 21. April 2020 wird Zeit und Ort der Ortsversammlung bekanntgegeben und diese einberufen.
